Offener Brief der Studierendengruppe der Universität Rostock „Kritische Uni“ an den Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Vorsitzenden der Landes CDU und MdL Lorenz Caffier

Rostock, den 23.08.2016

Sehr geehrter Hr. Innenminister,

wir möchten Ihnen von ganzem Herzen gratulieren, dass Sie es als Vorsitzender der CDU MV geschafft haben, die eigentlichen Anliegen Ihrer Partei wieder in den Vordergrund zu rücken. Mit großer Führungskraft ist es Ihnen gelungen, endlich wieder stramm rechtes Gedankengut zum Hauptthema ihrer Partei zu machen.

Des Weiteren sind wir begeistert von Ihrer Konsequenz in den Personalangelegenheiten rund um die Kreis-CDU Rostock. Es wird klar, dass die neue alte Parteilinie nur von wirklich überzeugten Ideologen vertreten werden kann. Hier haben Sie sichere Hand bewiesen, indem Sie in der Causa Sven Rathjens nur kurz Ihr Unbehagen über die Aufnahme des Nazianwaltes, Ex-Rockers und Burschenschafters gezeigt haben, um diese anschließend doch zu billigen. Der alte Herr der Redaria-Allemannia distanziert sich schließlich bisweilen von der NPD, auch wenn er sich eine „bessere Werbung in gewissen Klientenkreisen eigentlich nicht vorstellen“ kann, als mit dieser in Verbindung gebracht zu werden. (1)

Auch, wenn sie anfänglich der Kreis-CDU Rostock von einer Aufnahme in Hinblick auf die Grundwerte, die Herr Rathjens nach außen vertritt, abrieten, goutieren wir es, dass Sie die Entscheidung, ihn aufzunehmen, respektieren. Um sich diesen Respekt von Ihnen zu verdienen, steht unter anderem Dr. Fred Mrotzek als stellvertretender Kreisvorsitzender bereit, um die Vereinbarkeit der Werte aufzuzeigen.

Mit Dr. Mrotzek sitzt eine völkisch vertriebene Stimme in einer guten Position. So kommen wir als Studierende der Universität Rostock nicht nur in den Genuss seiner Lehrveranstaltungen über den Zweiten Weltkrieg mit Fokus auf deutsche Opfer und Leiden, sondern erhalten auch im Kontext seiner Arbeit im Vertriebenenverband der Ostpreuß_innen die Möglichkeit, uns von ihm über ein gesundes Verhältnis zu verlorener Heimat im Osten belehren zu lassen.

Wir sind davon überzeugt, dass es nicht so ist, wie böse Zungen behaupten, dass Sie mit rechten Parolen versuchen, noch ein paar AfD-Wähler_innen dazu zu bringen, doch ihr Häkchen bei der CDU zu machen. Die aktuelle Humanitätskrise hat es der Landes-CDU viel mehr ermöglicht, endlich einmal ihre echte deutsche Härte zu beweisen.

Mit ihrem diesjährigen Wahlprogramm hat Ihre CDU es geschafft, vielen rechtspopulistischen Forderungen einen demokratischen Anschein zu geben und salonfähig zu machen – darauf können auch Sie stolz sein.

Als ein zentrales Thema liegt Ihnen die Regulierung der Zuwanderung am Herzen. Um weiße Deutsche vor Scharen von Asylbewerber_innen zu schützen, hat Ihre CDU folgerichtig auf keine rassistische Formulierung verzichtet. So wollen Sie, „[…] insbesondere die Ausweisung krimineller Ausländer forcieren“. An dieser Stelle müssen wir gestehen, dass wir uns von der CDU mehr erhofft haben, als lediglich die langjährige NPD Hetzparole „Kriminelle Ausländer raus“ abzuschreiben. Der Versuch, diese umzuformulieren, ist leider nicht gut gelungen.

Dafür waren wir entzückt, in Ihrem Programm die Forderung nach der Anpassung von Asylbewerber_innen an eine deutsche Leitkultur gegen die Bildung von Parallelgesellschaften lesen zu dürfen; auch dies eine klassisch rechtspopulistische Forderung. Die Aufenthaltserlaubnis kann schließlich nur die Person bekommen, die bereit ist, sich absolut zu assimilieren: Weihnachten einmal in die Kirche gehen, sich am Herrentag besinnungslos besaufen und eine Schrankwand kaufen.

Multikulti ist ja bekanntlich tot und wer ernsthaft noch von gelingender Integration zu reden wagt, ist schlichtweg naiv im Angesicht von Gefahr und Terror. Die Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte zeigen zudem, wie verschüchtert und ängstlich der deutsche Einheimische sich fühlen muss. Diesen Menschen, die sich allein gelassen fühlen, gilt es eine parlamentarische Heimat zu geben. Dementsprechend ist die Gegenüberstellung von schutzbedürftigen Kriegsflüchtlingen gegen nicht benannte Armutsflüchtlinge in Ihrem Wahlprogramm überzeugend ausgearbeitet. Gibt es doch dem einfachen Bürger von Nebenan das Gefühl, moralisch aufgehoben zu sein.

Um diesen Punkt abzuschließen, sei gesagt, dass wir auch die Einleitung in das Einwanderungspolitikkapitel großartig fanden. So seien die Menschen auf der Flucht, weil ihre politischen Systeme gescheitert seien. Messerscharf ist die Argumentation, die sämtliche fadenscheinigen Behauptungen, das Flucht auch etwas mit Ausbeutung und Destablilisierungspolitik des globalen Nordens gegenüber dem globalen Süden zu tun hätte, bei Seite fegt.

Wer so argumentatorisch und moralisch die Oberhand hat, hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, deutschem Recht Geltung zu verschaffen. Darum ist es auch gut, dass mit dem Abschiebungs… pardon: Asylpaket I und II Gesetze geschaffen wurden, die schnellere und vor allem für die Sicherheitsorgane besser zu tragende Abschiebungen ermöglichen. So kann härter durchgegriffen werden, um das verunsicherte Volk zu schützen. Beruhigt hat es uns zu sehen, dass Sie es als ihre Ehrenpflicht ansehen, über solche Maßnahmen höchstselbst zu wachen. So hat uns die Dokumentation vom NDR „Protokoll einer Abschiebung“ zuversichtlich gestimmt, dass Sie im Zweifel selbst anpacken würden, um Familien in ihre alten selbstverständlich sicheren Heimatländer zurück zu führen. Doch auch abseits der Asyldebatte freuen wir uns über ihre Forderung nach flächendeckender Überwachung, mehr Personal und besserer Bewaffnung der Polizei. Ihr Auftreten beruhigt und stimmt hoffnungsfroh auf die konsequente Durchführung neu zu schaffender Gesetze.

Daher freuen wir uns auf ihr Engagement bezüglich der Berliner Erklärung, gratulieren Ihnen an dieser Stelle zur wohlverdienten Bundespresse und freuen uns auf ihre enthusiastische Umsetzung unter anderem des Burkaverbots, waren wir doch sehr in Sorge über vollverschleierte Terroristen. In diesem Sinne ist es auch nur folgerichtig von Ihnen im Vorwort des neuesten Verfassungsschutzberichts für MV den Islamismus als Hauptgefährdung für unser Land zu benennen – dass jede Woche Geflüchtetenunterkünfte in der Bundesrepublik brennen, betrifft schließlich nicht ihr Wahlvolk.

Gerade in Zeiten solcher Bedrohungen und Verunsicherung weiter Teile der Bevölkerung ist es wichtig, eine Vorstellung von Heimat zu stiften, diese in den Mittelpunkt zu rücken und keine Mühen zu scheuen, sie zu schützen. Sei es gegen Terroristen in Burkas, den naiven Gutmenschen oder einen Schutzsuchenden, der Hoffnungen auf ein sicheres Leben bei uns setzte. Das Sie mit ihrer Partei den ängstlichen Brandstiftern ihre politische Heimat zurück geben und diese von Abwegen gen AfD und Co. zurück auf festen deutschen Boden holen können, glauben wir und wünschen Ihnen in diesem Sinne für die Landtagswahl, was sie sich redlich verdient haben: Deutsche Stimmen.

Hochachtungsvoll,
Ihre Kritische Uni Rostock

(1) Röpke, Andrea: Gefährlich verankert. Rechtsextreme Graswurzelarbeit, Strategien und neue Netzwerke in Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin 2015, S. 78.


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