Kritik der Extremismustheorie – ein neuer Versuch

Von Zeit zu Zeit gucken wir über die älteren Artikel auf unserem Blog und prüfen, ob wir das, was wir so geschrieben haben, immernoch teilen können. So haben wir neulich unseren Text zur Extrsmismustheorie unter die Lupe genommen und finden, dass er einer Überarbeitung bedarf. Wir finden den Begriff “Extremismus” und das Konzept, dass sich dahinter verbirgt, nach wie vor schwierig, würden es mittlerweile aber anders begründen. Das soll in den folgenden Zeilen passieren.

Extremismustheorie – von der Mitte und den Rändern

Wie funktioniert das mit dem Extremismus? Folgt man Eckardt Jesse, besteht diese/“unsere” Gesellschaft aus einer demokratischen Mitte, in der es zwar von links bis rechts Meinungsverschiedenheiten gibt, die aber die Spielregeln des demokratischen Verfassungsstaates annerkennt. An den Rändern des politischen Spektrums befinden sich dagegen die “Extremisten”, die sich dadurch auszeichnen, dass sie den demokratischen Verfassungsstaat ablehnen und bekämpfen (wollen). Sie eint also nach Jesse eine Ablehnung der Demokratie. Damit und durch ihren absoluten Wahrheitsanspruch seien sie tendenziell totalitär. Also, vor allem im Gegensatz zur Demokratie, die diesen Absolutheitsanspruch natürlich nicht stellt. (https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/200098/der-begriff-extremismus-worin-besteht-der-erkenntnisgewinn) Werden nur wir dabei stutzig?

Von der Wehrhaftigkeit der Demokratie und der Demokratie der Wehrhaftigkeit

Extremist*innen sind also deshalb extremistisch, weil sie den Verfassungsstaat ablehnen und einer Ideologie anhängen, die einen absoluten Wahrheitsanspruch vertritt. Was aber tut denn eben jener Staat, wenn er sich und sein Gewaltmonopol gegen all jene zu verteidigen sucht, die ein Problem mit der aktuellen Verfasstheit dieses Staates haben? Er stellt offenbar einen absoluten Geltungsanspruch auf, zumindest was seine eigene Existenzberechtigung angeht. Das erscheint auf den ersten Blick trivial und nicht weiter schlimm. Auf den zweiten verschwimmt damit aber die Linie zwischen Diktatur und demokratischem Staat, die letzterer hier so eifrig zu ziehen versucht. Nun liegt uns selbstverständlich wenig an der Verteidigung irgendwelcher Diktaturen, nur halten wir aus Gründen (S.3-6) auch andere Staatsformen für kritikwürdig.

Rechts und Links – alles gleich schlimm?

Einen weiteren Punkt, den man sich mit der Extremismustheorie mit einkauft, ist die implizite Gleichsetzung von Rechts und Links, die wir nicht nur aus persönlicher Betroffenheit fehl am Platze finden. Über diese Kritik am Extremismusbegriff wurde und wird viel diskutiert. Der Extremismusforscher Jesse findet, dass das mit der Gleichsetzung überhaupt nicht stimmt:
“Die Kritik am Terminus des Extremismus ist weit verbreitet und schillernd. Er sei ein unwissenschaftlicher, ideologieträchtiger Kampfbegriff, setze unkritisch ‘Rechte’ und ‘Linke’ gleich, idealisiere die ‘Mitte’. […] Und die Behauptung, beide Flügel des politischen Spektrums würden gleichgesetzt, trifft so nicht zu.” Im Satz davor schreibt er jedoch “Tatsächlich ist Extremismus der Gegenbegriff zum demokratischen Verfassungsstaat.”
Hä? Die einzige Dichotomie, die hier laut Jesse zählt, ist also die Unterscheidung zwischen demokratisch und extremistisch, aber eine Gleichsetzung von rechts und links ist das natürlich noch lange nicht. Zwar versucht Jesse dieser Gleichsetzung durch seine spätere Untergliederung in „weichen“ und „harten“ Extremismus zu entgehen, aber in der Rezeption bleibt es dann doch bei einem Feind gegen die geeinte Mitte.
Abgesehen von diesem plumpen Fluchteversuch von Jesse finden wir die Gleichsetzung auch inhaltlich problematisch.
Wer allein die (vermeintliche) Ablehnung der hiesigen Verhältnisse zum relevanten Kriterium erklärt, vernachlässigt die fundamentalen Unterschiede, die es zwischen rechter und linker Kritik am jetzigen Zustand gibt. Während die einen mit völkisch-nationalem Weltbild am liebsten wieder einen Führer hätten (und zudem regelmäßig gesellschaftliche Missstände auf marginalisierte Gruppen projizieren), streben die anderen, wenn sie ihrem Anspruch gerecht werden, eine Gesellschaft der Gleichberechtigten an. Zudem wird so suggeriert, dass zwischen den “Extremen” eine Mitte existiert, die in irgendeiner Weise neutral wäre.

Der Extremismus der Mitte – Gut per Definition

“Extrem” bedeutet dem lateinischen Ursprung nach so viel wie “am Rande”. Wer von Extremismus spricht, und meint, was er*sie sagt, geht davon aus, dass menschenverachtende Einstellungen in dieser Gesellschaft ein Randproblem sind, und irrt. So legt etwa die Studie “Die fragile Mitte” aus dem Jahre 2014 nahe, dass weite Teile der deutschen Bevölkerung antisemitisch, sexistisch, homo- oder transphob sind. Zudem ist das gesellschaftliche Klima seit 2014 durch Pegida und die AfD mit Sicherheit nicht besser geworden. Es lässt sich also mitnichten sagen, dass die sogenannte Mitte der Gesellschaft in irgendeiner Weise gefeit vor menschenverachtenden Einstellungen wäre.
Überhaupt wird die Idee der “guten Mitte” schnell fragil, wenn man sich davon verabschiedet, dass die politische Rechte und Linke sonderlich viel gemeinsam hätten und allein über ihre Ablehnung der jetzigen Gesellschaft als Kehrseiten ein und derselben Medallie beschrieben werden könnten. Vielmehr scheint uns, das hier ein Zirkelschluss vorliegt: Die gute/gemäßigte/demokratische Mitte muss gegen die gefährlichen Ränder verteidigt werden. Warum sind die Ränder gefährlich? Weil sie sich, auf welche Weise auch immer, zu weit von der “Mitte” entfernen. Warum ist die Mitte gut? Weil sie zwischen den beiden Extremen liegt.
Das ist problematisch, denn so definiert eine Mitte, die so überhaupt nur als ideologisches und identitäres Konstrukt exisitiert, am Ende selber, was “Mitte” bedeutet, wer dazugehört und wer nicht. Die real-existierenden Vertreter*innen dieses Konstrukts mit Befugnissen können Abweichungen sanktionieren und sich selber gegen Kritik immunisieren.

Die praktischen Konsequenzen – wenn wieder nix mit nix zu tun hat.

Im ersten Moment mag diese Auseinandersetzung wie akademisches Klimbim erscheinen, tatsächlich hat die Extremismustheorie und der weit verbreitete Glaube an dieselbe durchaus Konsequenzen. Von staatlichen Repressionen über Veranstaltungsverbote bis hin zum Entzug von Fördermitteln gibt es eine bunte Sammlung an Steinen, die antirassistisch, antisexistisch oder kapitalismuskritisch engagierte Menschen mit Verweis auf “extremistische Gesinnung” in den Weg gelegt werden. (Beispiele etwa hier, hier oder hier)
Nicht zu vergessen ist die Bagatellisierung rechter (und zuweilen auch staatlicher) Gewalt durch ständige Relativierungen, dass “die Linken” ja (mindestens) genauso schlimm wären. Es spricht nebenbei nicht gerade für die herrschenden gesellschaftlichen Zustände, wenn die so oft herbeizitierten brennenden Autos als genauso schlimm eingestuft werden wie brennende Geflüchtetenunterkünfte, bedrohte und angegriffene oder ins Elend abgeschobene Menschen. Zudem sei erwähnt, dass derartige Übergriffe genau deshalb immer wieder vorkommen können, weil eine breite gesellschaftliche Masse rechte Tendenzen toleriert, ignoriert oder schlimmstenfalls sogar unterstützt.

Die fehlende Betrachtung deutscher Kontinuitäten

Nicht zuletzt liefert die Extremismustheorie als Tochter der Totalitarismustheorie eine falsche Analyse über das Verhältnis von Nationalsozialismus und bürgerlicher Gesellschaft. Ja, der NS hat die Demokratie abgeschafft, ansonsten aber ihre ökonomischen Grundlagen weitestgehend in Ruhe gelassen. Der Kapitalismus blieb unangetastet, mitsamt Lohnarbeit, Ausbeutung, Ware und Privateigentum – bis auf jenes der Verfolgten. Er sollte “nur” in den Dienst der Volksgemeinschaft gestellt werden Der NS war nicht primär ein Angriff auf die Demokratie, sondern sie war ein Stein im Weg des autoritaristischen Deutschen Wahns, der nie ganz weg war und gerade wieder laut wird. Darüber täuscht die Extremismustheorie hinweg, wenn sie “die” Diktatur als Widerspruch zur bürgerlichen Demokratie darstellt.

Eine Leseempfehlung aus dem Kritiknetz

Das Rad muss nicht ständig neu erfunden werden. Wir haben daher versucht, diesen Text so kurz und bündig, wie möglich zu halten. Für eine ausführlichere Auseinandersetzung mit dem Thema können wir den Text „Die Extremisten, der Staat und die gute ‘Mitte der Gesellschaft’“ aus dem Kritiknetz empfehlen. Neben einer weiter ausgeführten inhaltlichen Kritik liefert der Text einen Blick auf die Entstehung des Extremismusbegriffs aus der Totalitarismustheorie, aktuelle Vertreter*innen der Theorie und deren Umtriebe in der neuen Rechten und ein wenig Empirie zur Verbreitung von menschenverachtenden Einstellungen in der sogenannten Mitte der Gesellschaft.


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