Schon wieder Greifswald

Im Anschluss um den Eklat der Einladung von NPD und AfD zu einer Podiumsdiskussion durch den AStA der Uni Greifswald erhitzten sich auch die Gemüter waschechter Demokraten.
Die AfD Vorpommern Greifswald drückte in einem Kommentar ihre Enttäuschung über die Beschneidung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung aus und bekam Rückendeckung von unverhoffter Seite.

Er wars!
Das die AfD sich als anerkannte Partei, die ihrem Selbstverständnis nach der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ihren Idealen sondergleich anhängt, sich über die verpasste Chance ärgert, ihre nationalistischen, rassistischen und weiteren menschenverachtenden ‘Inhalte’ auf einer Podiumsdiskussion vor Studierenden auszubreiten, verwundert wenig. Die Art, wie sie sich dazu verhält, offenbart jedoch Ansichten und Methoden, die dem gewollten Image der guten Demokraten im Weg stehen.
So ist sich Dr. Gunter Jess Mitglied des Kreistages für die Afd, in seinem Kommentar vom 14.5.16 nicht zu schade den ehemaligen Stupa Präsidenten, der sich für die Absage besagter Podiumsdiskussion verantwortlich zeichnete, namentlich zu nennen. Damit wird nicht nur eine kollektiv getroffene Entscheidung im Namen der Studierendenschaft auf eine imaginierte (Führer)Person projiziert. Auch wird dieser durch Nennung zur Angriffsfläche. Das die Stimme der AfD in MV auch im militant neonazisitischen Lager gehör findet, welche den Anschein der Demokratie zusammen mit Hemmungen vor Gewalt daheim lassen, scheint Jess hier – bestenfals naiv – außer acht zu lassen.

Das Märchen von den Opfern
Nicht nur hat Jess, der in der Vergangenheit kein Problem darin sah mit der NPD an einem Strang zu ziehen, einen Schuldigen für die Missachtung seiner Partei und damit die Beschneidung seiner Grundrechte gefunden. Auch fühlt er sich durch diese heimtückische Aktion “ideologischer Hardliner” als einer Gruppe systematisch Diskriminierter zugehörig. In seiner Darstellung führte solch Verhalten zu einer Stigmatisierung nicht nur aller AfD-Mitglieder, sondern auch der -Wähler_innen. Diese sähen die verantwortlichen Student_innen gewiss gerne mit einem großen “R” für “Rechts” am Rever gekennzeichnet. Der hierin zum Ausdruck kommende Vergleich mit durch den NS verfolgten Jüd_innen bleibt in seiner Täter-Opfer-Umkehr so dreist wie unkommentiert von der AfD.

Lasst uns drüber reden
Das ausgerechnet der Leiter des Regionalzentrums für Demokratische Kultur Vorpommern-Greifwald eben dieser Partei das Recht auf politische Teilhabe am öffentlichen Diskurs zuspricht und verteidigt sehen will, ist – nicht nur vor dem Hintergrund des Kommentars von Jess – unverständlich. In einem Interview der Ostsee-Zeitung vom 20.5.16 mit Eric Wallis, dem Leiter des Regionalzentrums, sprach dieser sich für einen offenen Umgang mit den ‘Inhalten’ der AfD aus. Er drückte den Glauben daran aus, dass der AfD im Zuge einer ehrlichen, offenen Diskussion als Teil demokratischen Willensbildung auf die nationalen Schliche gekommen werden könne. Darin kommt nicht nur ein erschreckendes Bild von der Wirkung des stärkeren Arguments in einer Debatte zum Ausdruck, die von Kräfteverhältnissen jenseits der Logik dominiert ist. Auch ist es schlichtweg falsch, der AfD mehr Legitimität im politischen Diskurs einzuräumen als der NPD, der mit dem Schweriner Weg begegnet werden könne.

Das demokratische Hufeisen
Hier zeigt sich, wie verhängnisvoll es ist als Verantwortliche_r für ein Regionalzentrum für Demokratische Kultur dem Extremismusmodell anheim zu fallen. Undemokratisch ist eben dann nur die Person oder Partei, die auch mittels Gewalt ihre Ziele durchsetzt und die freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen will. Im Satz vorher stellt Wallis dabei problemlos fest, dass auch die AfD „rechtsextremistische“ Einstellungen verfolgt. Wozu die fdGo noch gut ist, wenn sie mit völkisch nationalem Denken und offenem Rassimus einhergehen kann, bleibt an dieser Stelle offen.

Der Greifswalder Weg

Solange die AfD sich noch den schicken Demokratie-Anzug anziehen und mit ihm als Vertreter von Menschenverachtung von Tür zu Tür ziehen kann, gilt es, die Tür gar nicht erst aufzumachen.


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