Flugblattaktion ohne Repression – wo gibt’s denn so was?

Vergangene Woche verteilten kritische Student*innen Flugblätter an der TU- Dresden. Ziel war es, die kruden Thesen ihres Politikprofessors Werner Patzelt über die Pegida-Demonstrationen kritisch zu begleiten und öffentlichkeitswirksam Stellung zu beziehen.
Die Reaktion lässt nicht lange auf sich warten: Bereits am nächsten Tag gibt es eine Solidaritätsbekundung ausgerechnet aus dem Institut, an welchem auch Patzelts Lehrstuhl angegliedert ist. Die Kritische Uni Rostock ist entzückt über solch couragierte Student*innen und entsetzt über das Handeln des Institutes.
Eine Solidaritätsbekundung? Kein Ausschweigen, Distanzieren, Anzeigen, Verleumden, sich auf vermeintliche Regeln des Diskurses Berufen, um den eigenen Hintern schön im Trockenen zu behalten – wo kommen wir denn da hin?
Spaß bei Seite: Die Geschehnisse in Dresden werfen einige Gemeinsamkeiten, aber auch frappierende Unterschiede zu denen an der Uni Rostock auf, die im Folgenden gemeinsam mit der Causa ‚TU Dresden‘ benannt und analysiert werden sollen.

Die Pressemitteilung der Studierenden inklusive Flugblatt Link: https://www.addn.me/freiraeume/tu-studierende-mit-kritik-an-patzelt/
Die Stellungnahme der Universitätsangestellten: http://www.theorieblog.de/index.php/2015/01/pegida-pegida-kritik-und-die-dresdener-politikwissenschaft/

Ein Rechter Prof in Dresden
Prof. Werner Patzelt hätte es sicherlich aus dem Stand auf das Flugblatt ‚Extremismus der Mitte – Rostocker Profs und der Rechte Rand‘ geschafft, erscheint er doch als Konglomerat der unschönen Eigenschaften der dort benannten Personen.
Jahrgang 1953, Amts- und Würdenträger der Uni Dresden tritt nicht nur als Gastredner bei den Deutschen Burschentagen auf, er gehört auch zum rechten Flügel der CDU. Ebenso scheinen Interviews in der neurechten ‚Jungen Freiheit‘ für ihn kaum problematisch zu sein. Um den Eigenschaften eines Mitte-Extremistens vollends zu entsprechen, nennt er laut StuRa Dresden Eckhard Jesse, den Vater der Extremismus-Doktrin, „einen guten Freund“ und taucht häufig gemeinsam als Autor mit diesem auf.
In letzter Zeit hielt Patzelt qua seiner Berufung die Nase in so ziemlich jede Kamera, um seine unbelegten Thesen über Pegida zu verbreiten. In Kürze paraphrasiert: Seiner Ansicht nach würde dort der ‚kleine Mann‘ lediglich seinen Unmut über die Ignoranz ‚der Elite‘ kundtuen. Die Politik hätte hier die Aufgabe auf diese zu zugehen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen, anstatt sie auszugrenzen – Thesen, die nur zu gut ins neurechte Gedankenkonstrukt passen.

Ein Vortrag in Langform: https://www.youtube.com/watch?x-yt-cl=85114404&v=CzSp7L2DDYs&x-yt-ts=1422579428

Studierende üben Kritik
Nun scheinen Hr. Patzelts Person und seine Umtriebe nicht erst seit gestern kritischen Student*innen ein Dorn im Auge zu sein. So gibt es eine Postionierung des StuRa Dresden, in der bereits im Mai 2011 die Verbindungen des Professors zur Burschenschaft Cheruscia kritisiert werden. Ein Schritt, von dem in Rostock nur geträumt werden kann. Gibt es zwar mittlerweile eine offizielle Distanzierung vom Rostocker StuRa gegenüber diesen Studentenverbindungen, so bleibt eine konkrete Benennung von burschennahen Universiätsangestellten schon lange überfällig. Dies würde vermutlich auch zu sehr mit Rostocks Gremienhabitus brechen, welcher sich vor allem durch Klappe-halten, Totschweigen und Ignorieren auszeichnet. So gelang es diesem bisher nicht, sich mit unserer Kritik inhaltlich auseinanderzusetzen, sieht man von der Stellungnahme gegenüber dem in Ungnade gefallenen Ulrich Ben Vetter und seinem Interview gegenüber der Jungen Freiheit einmal ab.
Nun aber genug Schnee von gestern. Der Grund für das Verteilen von Flugblättern in Dresden waren Patzelts jüngste Äußerungen zum Demonstrationsverbot in Dresden Mitte Januar, welches aufgrund von Anschlagsdrohungen verhängt worden ist. Seiner Einschätzung nach wäre diese Situation nicht zuletzt auch durch die Feindbildproduktion der Pegida-Gegendemonstrant*innen provoziert worden. Diese Aussage gegenüber der Presse, führte dann zur Schlussfolgerung der anonym bleibenden Autor*innen des Flugblattes, Patzelt würde hier eher Politik machen, als seriöse Wissenschaft zu betreiben. Die Position in der Uni zu missbrauchen, um neurechte Thesen zu verbreiten kommt schon irgendwie bekannt vor. Ist dies, wenn auch thematisch anders besetzt, einer der grundlegenden Vorwürfe der Kritischen Uni gegenüber Flaig und Co. gewesen. Auch der Verweis auf seine pseudowissenschaftliche Argumentation weckt die Erinnerung an den Flyer ‚Rostocker Profs und der rechte Rand‘.

Die Uni bezieht Stellung

Das Verteilen der Flugblätter wird in Dresden ein ziemlicher Erfolg, es gibt verschiedene Artikel und rege Anteilnahme der Öffentlichkeit. Wir schließen uns einfach der Kommentator*in Katja an, die schrieb: „darauf hatte ich schon lange gewartet – das dass von Studenten kommen muss, ist bedenklich“ Nun ja, in Rostock wird man dafür eben als Nestbeschmutzer*in auch noch mit Dreck beschmissen und vom Verfassungsschutz erwähnt.
Am folgenden Tag kommt es zur Veröffentlichung eines Briefes von Patzelts Kolleg*innen, die diese Kritik teilen. Die Sächsische Zeitung und der Spiegel berichten daraufhin.
Aber Moment mal, da verteilen anonymbleibende Student*innen Flugblätter und werden im universitären Diskurs aufgenommen? Es geht also doch, wovor sich Institute und Pressesprecher*innen in Rostock so konsequent sträuben. Zum Vergleich zitieren wir Ihre Magnifizenz Rektor Schareck: ”Anonyme Beschuldigungen seien kein hinreichender Grund tätig zu werden.“ Nun ja, an anderen Universitäten ist dies scheinbar kein Problem.
Gerade dieses Institut und seine*ihre Mitarbeiter*innen in Dresden nehmen offenbar ihre Verpflichtung zur Distanzierung wahr, was davon zeugt, dass dort das Thema ernst genommen und verstanden wird. Ganz anders als in Rostock, wo die Philosophische sowie die Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultäten, nach dem Erscheinen eines Flugblattes zum ‚Einmarsch der Bundeswehr in die Bildungsinstitutionen‘ nicht nur das Aufgeben der Anonymität der Kritischen Uni fordern, sondern wie selbstverständlich auch, „die Regeln des Anstandes zu wahren“.

Hier: die Stellungnahme der Fakultäten

(Un)Verständnis von Poltik
Es handelt sich um eine gelungene Aktion seitens der Dresdner Studierenden und Universiät. Einem solch rechten Prof. die Bühne strittig zu machen, vor allem angesichts der aktuellen Lage in Dresden, kann nur als folgerichtig bezeichnet werden. Offenbar liegt in Rostock ein grundlegend anderes Verständnis von Politik und Diskurs vor.
Warum finden kritische Studierende in Dresden Gehör bzw. direkte Unterstützung, während dies in Rostock unmöglich zu sein scheint?