Vom post-demokratischen Zustand zum Ausnahmezustand?

Am 13.03.2014 findet ab 19.30 Uhr im Cafe Median ein Vortrag mit statt, der sich kritisch mit dem Paragraphen 129 und der Extremismustheorie auseinandersetzt.

Der Vortrag setzt sich mit aktuellen Ermittlungsverfahren nach Paragraph 129, der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ in Deutschland auseinander. “Besonderes Augenmerk” gilt den seit 2009 anhaltenden Ermittlungen der Dresdner Staatsanwaltschaft gegen ca. 50 Antifaschist*innen. Im Konflikt zwischen einer erstarkenden radikalen Linken und dem Staat reagieren die Behörden mit einer massiven Repressionswelle. Es werden die verschiedenen technischen Maßnahmen und Möglichkeiten der Ermittlungsbehörden erläutert und kurz analysiert.

Mit der Extremismus-Theorie zur Aufstandsbekämpfung?
Im zweiten Teil wird auf die sog. Extremismustheorie eingegangen. Diese hat ihre Wurzeln in einem tief verankerten Antikommunismus der 50er Jahre. Sie dient als ideologischer und theoretischer Background für die Delegitimierung und Illegalisierung sowohl von antifaschistischem Engagement auf nationaler, als auch von neuen sozialen Bewegungen und Widerständen gegen technische Großprojekte auf europäischer Ebene (extremism studies). Im europäischen Blickwinkel wird auf die aktuellen Entwicklungen in Griechenland Bezug genommen, da das Land in Europas Süden als Labor für soziale, juristisches und politische Versuche gelten kann. Ein Land in dem der Ausnahmezustand immer wieder eine Rolle spielt und erprobt wird. Nicht zuletzt kommen einen der seit 2008 gegen politische Gegner*innen angewandte Paragraph 187 und andere juristisch/politische Maßnahmen sehr bekannt vor.

Strategie gegen „das Politische“?
Es wird gefragt, ob in all dem eine neue Strategie des Staates gegen die sog. Dissidenten Bewegungen liegt, eine Strategie gegen “das Politische” an sich liegt und in wieweit Kriegsführung und inneren Sicherheit miteinander verschmolzen sind und sich gegenseitig bedingen. Deswegen wird das NATO-Papier “Urban Operations In The Year 2020” genauso angesprochen, wie das in diesem Jahr auslaufende, Stockholmprogramm.

Der Referent: Sven Wegner von der Gruppe Ausser Kontrolle, schrieb bereits für die Jungle World, das Neue Deutschland, das Wahrschauer Kulturmagazin und die Rote Hilfe Zeitung über Griechenland, die „Extremismustheorie“ und den partiellen Ausnahmezustand seit Beginn der Krise. Im Oktober 2013 war er zusammen mit der Roten Hilfe OG Dresden, der Gruppe Ausser Kontrolle und der Kampagne 129eV, auf einer Informationstour zum Paragraphen 129 und der „Extremismustheorie“ in Griechenland unterwegs.
Kontakt: sven.wegner[at]riseup.net
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