Aktionsauswertung „Extremismus der Mitte“ Teil 2

Im Wintersemester 2013/14 thematisierte in Rostock eine Gruppe namens „Kritische Uni“ öffentlich, dass es an der Uni mehrere Dozierende mit Verbindungen zu rechten Netzwerken und Ideologien gibt. Als Mittel ihrer Wahl nutzen die Studierenden dafür Flugblätter und einen Blog (Link zum Flugblatt mit den Vorwürfen). Die Aktion sorgte für ziemlichen Wirbel in der Stadt. Deshalb möchten wir in drei Teilen die Aktion öffentlich auswerten. Bereits erschienen ist eine chronologische Darstellung der Aktion und der Reaktion in und außerhalb der Universität Rostock. In der Chronologie wurde versucht, das Geschehen darzustellen, zu analysieren und vorsichtig zu interpretieren. Nun wagen wir auch ein die Aktion kritisch beleuchtendes Resümee.

Eigene Privilegiertheit reflektieren
So einfach das Vorhergesagte in der Chronologie auch klingen mag, wäre es verfehlt, deshalb anzunehmen, dass die Einflussnahme auf einen Diskurs immer so einfach sei. Als größtenteils weiße bio-deutsche Studierende mit bildungsbürgerlichem Hintergrund stehen wir bei diversen gesellschaftlichen Diskriminierungslinien auf der privilegierten Seite. Diese Privilegien haben auch Einfluss auf die Möglichkeiten, sich in der bürgerlichen Gesellschaft einzubringen und z.B. Einfluss auf den gesellschaftlichen Diskurs zu nehmen. Durch unsere Herkunft, Erziehung und Bildung schleppen wir von vornherein ganz viel kulturelles Kapital mit herum, das wir in Möglichkeiten der Interaktion mit Medien und Institutionen umsetzen können, während vielen anderen der Zugang zu diesem kulturellem Kapital von vornherein strukturell verwehrt wird. Darüber hinaus haben wir durch die relativ privilegierte Situation des Studiums trotz Bologna-Prozess immer noch die Möglichkeit, ein bisschen unserer Zeit für Politik aufzuwenden. Leuten, denen das Wasser ökonomisch bis zum Hals steht, können das unter den jetzigen Umständen nicht.

Langer Spannungsbogen
Wie die Chronik schon andeutet, hat unsere relativ kleine, preisgünstige und eigentlich lokal begrenzte Flugblattaktion deutlich über ihren konkreten direkten Vermittlungsbereich diskursive Wirkung gehabt. Das unsere Flugblätter Wirbel machen werden, war uns zwar bei Aktionsbeginn klar, aber dass wir damit einen Spannungsbogen erzeugen, der mehr oder weniger das ganze Semester wirksam bleiben würde, konnten wir uns im heutigen schnelllebigen Internetzeitalter nicht vorstellen.

Anzeige gegen kritische Studierende
Die Strafanzeige gegen uns überraschte uns. Wie gesagt, uns war bei Aktionsbeginn zwar klar, dass das Wirbel und damit Gegenreaktionen geben könnte. Wir hatten dabei allerdings eher die Fanclubs der jeweiligen Dozierenden und die informellen Machtmittel konkreter Profs, die z.B. unsere Hausarbeiten durchschauen, im Hinterkopf. Und auch der lange Arm Ulrich Vetters machte uns Sorgen. Aber das wir die Uni-Leitung derart unter Druck setzen würden, dass diese zum Mundtotmachen mittels staatlicher Verfolgungsorgane greifen würde, war uns nicht klar.

Kriminalisierung als Risiko
Das wir die Möglichkeit einer Anzeige eher nur für ein abstraktes Risiko hielten, liegt an der allgegenwärtigen Inszenierung von demokratischer Herrschaft, um diese zu legitimieren. Das Besondere an demokratischer Herrschaft ist in unseren Augen, dass die allermeisten gesellschaftlichen Interessenkonflikte im demokratischen Regime völlig geräuschlos im Sinne der jeweils Privilegierten geregelt werden. Nur in den wenigsten Fällen wie z.B. beim Bahnhofsumbauprojekt „Stuttgart 21“ muss die Polizei dieses mit dem dem Knüppel durchsetzen. Dieser letztlich als „niedrige Kosten“ für die Aufrechterhaltung von Herrschaft und Privilegierung beschreibbare Umstand wird mit einem massiven allgegenwärtigen diskursiven Legitimationsfeuerwerk erkauft. Ständig wird vernebelt, dass Demokratie ein im Verwalten von Kritik und Widerständen besonders effektives Herrschaftssystem ist. Stattdessen wird von interessierter Seite der Eindruck erzeugt, dass Demokratie eine Möglichkeit der Partizipation an Gesellschaft sei. Wahlen, Gewaltenteilung, unabhängige Gerichte, freie Presse, Grundrechte usw. werden dann in Stellung gebracht, um zu zeigen, das die als „Bürger“ bezeichneten Subalternen doch ganz viele Möglichkeiten hätten, das Gespräch mit gesellschaftlichen FunktionsträgerInnen zu suchen. Und auf der anderen Seite geben die Eliten ihrem Handeln den Anstrich, als wären sie ganz super dialog-, diskurs-, und gesprächsbereit.

Diskurs-Blabla als Legitimationsstrategie
Wie wichtig diese Illusion der Verhandlungsmöglichkeit für die Durchsetzung von Herrschaft im demokratischen Regime ist, zeigt sich auch im OZ-Artikel, in dem Rektor Schareck die Diskurs-Gebetsmühle sogar beibehält, wenn er im selben Atemzug erklärt, dass an der Uni Rostock sich kritisch äußernde Menschen de facto mit Verfolgung durch die Polizei- und Strafverfolgungsbehörden rechnen müssen. Wie selbstverständlich heißt es nach dieser Ansage am Ende des OZ-Textes: „Die Uni betont, dass sie offen für jedweden Diskurs sei, zu ihrem Selbstverständnis gehöre der wissenschaftliche Meinungsstreit.“ Und weiter: Anonyme Flugblätter, E-Mails und Internetseiten mit persönlichen Vorwürfen seien dazu aber nicht geeignet“. Kein Wunder: Die Mächtigen haben in allen Zeitaltern versucht, zu regeln, was wann wie auf welche Weise öffentlich gesagt werden kann.

Linke Studierendenpolitik als Reproduktion des Herrschaftssystems
Allein dieser Vorgang (und na klar auch die demonstrative Meinungslosigkeit des AStAs und die konsequente Nicht-Positionierung der beiden betroffenen Fachschaften und der meisten Uni-Gruppen) zeigt, wie perspektivlos der Versuch einer „emanzipatorischen“ Mitarbeit in parlamentarischen Gremien ist. Im Gegenteil: Die „kritische“ Mitarbeit trägt durch die ewige Belebung des letztlich für konkrete emanzipatorische Projekte sinnlosen Diskurs-Mythos zur Legitimation und damit zur Stabilisierung des demokratischen Herrschaftsregime bei. In unseren Augen geht der Überwindung eines Herrschaftssystems die Verweigerung seiner überkommenden politischen Kommunikationsformen vorweg. Das ist ein erster Schritt, um dem demokratischen Regime die Akzeptanzbeschaffung für Herrschaft zumindest zu erschweren. Und der OZ-Artikel und die anderen Vorgänge um unsere Aktionen haben ja vielleicht der einen oder anderen ein bisschen den Sand aus den Augen gewischt.

Anmerkung zum Ziel „Informieren“
Das erste angestrebte Ziel unser Aktion war es, Mitstudierende zu informieren. Das ist voll und ganz gelungen. Unser Flugblatt hat einen Erregungskorridor (im Sinne von verärgerten bis gespannten o.a. Betroffenheiten) erzeugt, der für Interesse sorgte. Das hat dazu geführt, dass eine Auseinandersetzung mit den dargebotenen Inhalten stattfand. Das häufigste Feedback war dementsprechend auch ein überraschtes: „Ja, das und das wusste ich, aber dass das echt so viele sind…“. Insofern scheint es richtig gewesen zu sein, einfach mal zu sammeln, was es so an Material, Quellen und Veröffentlichungen gibt und das konzentriert gesammelt zugänglich zu machen.

Anmerkungen zum Ziel „Öffentlicher Druck“
Das zweite Ziel der Aktion war es, diskursiven Druck auf die Verantwortlichen auszuüben, in der Hoffnung, dass sich dann was ändert. Hier muss die Beurteilung ambivalenter ausfallen als beim ersten Ziel. Auf der einen Seite ist es uns gelungen, die Stillhalte-Strategie des Uni-Pressesprechers (und kritisierten „Extremist der Mitte“) Ulrich Ben Vetter zu durchkreuzen. Rektor Schareck musste sich letztlich doch öffentlich äußern. In der Äußerung gegenüber der OZ ließ sich nicht einmal die falsche Behauptung von Seiten der Uni-Leitung, die Vorwürfe seien nicht belegt und unwahr, aufrecht erhalten. Auch konnten wir das Thema „Extremismus der Mitte“ bei verschiedenen Uni-Gruppen und in der studentischen Selbstverwaltung kurzfristig auf die Agenda heben. Diese Vorgänge zeigen, dass unsere Aktionsform geeignet war, um den erwünschten öffentlichen Druck zumindest teilweise zu erzeugen.

Verantwortliche auf Tauchstation
Anderseits ist es uns nicht gelungen, die Verantwortlichen am Historischen Institut und am Heinrich-Schliemann-Institut (Alte Geschichte) aus der Deckung zu holen. Auch haben sich die Fachschaftsräte und das Bildungsministerium nicht positionieren müssen. Und die letztlich eingeschlagene Marschrichtung der Uni-Leitung (Kein Problem mit rechter Ideologie) lässt an Deutlichkeit nichts vermissen. Ausgerechnet in der Stadt des Pogroms von Lichtenhagen findet eine Uni-Leitung nichts Schlimmes an rechter Ideologie, solange sie im bürgerlichen Gewand auftritt. Das ist durch unsere Aktion öffentlich deutlich geworden.

Mehr Infos:

Chronologie der Aktion „Extremismus der Mitte“ und der Reaktionen im Wintersemester 2013/14

Argumente-Reihe „Kritische Kritik-Kritiken“ zur Aktion:

KKK1: „Häh? Die Extremismus-Theorie ist unwissenschaftlich?“

KKK2: „Und was ist so schlimm daran, wenn da einer bei ner Burschenschaft mitmacht?“

KKK3: „Die Junge Union ist doch gar nicht rechts!“

KKK4: „Aber Dr. Müller ist doch in der SPD!“

KKK5: „Durch eure Krawall-Aktionen macht ihr es anderen politischen Playern in der schwer, sich zu dem Thema zu engagieren!“

KKK6: „Herr Gallus“