Kommentar zur Snowden-Podiumsdiskusion

Am 20.1.2014 fanden an der Universität Rostock zwei Veranstaltungen zum Thema „Snowden-NSA-Affäre“ statt. In diesen sind bemerkenswerte Aspekte geäußert worden, wobei wir die TeilnehmerInnen beim Wort nehmen und bei unserem Handeln darauf verweisen sollten. Die Motivationen Edward Snowdens bei seinen aufdeckenden Enthüllungen sind darüber hinaus als äußerst mutig und anerkennend positiv einzuordnen. So war Edward Snowden das Umweltbewusstsein wichtig, was wir in der Hinsicht deuten, dass er den unwissend ausspionierten Leuten die Augen über das Vorgehen der NSA und anderer Geheimdienste öffnen wollte. Dabei „saugt“ die NSA unabhängig von welchem Ort alle Informationen „auf“, an die sie gelangt. Das heißt alle und jede/r können abgehört werden.

Wahrheit?
Aufgrund der nicht vorhandenen Dementierung seitens der NSA oder amerikanischer Regierungsmitarbeiter besteht nur die Möglichkeit diese Information als wahrheitsgemäß zu betrachten. Wir identifizieren uns ebenfalls mit Edward Snowdens Haltung für eine bessere Weltgemeinschaft Risiken einzugehen, ohne uns um eventuelle Repression des Staates zu sorgen, weil wir im Allgemeinen unter dem Druck der Herrschenden nie Fortschritte hin zu einem respektvollen Zusammenleben erreichen würden.

Privatsspähre
Zudem war auf den angesprochenen Veranstaltungen die Rede davon, dass Regierungen immer mehr nach Macht gieren, was wir als Befürworter der Gleichheit aller Menschen in einer klassenlosen Gesellschaft ablehnen, weil das Ergebnis einer Tyrannei gleichkommt. Laut Edward Snowden können wir daran anschließend zusammen ein besseres Gleichgewicht erreichen. Dies ist uns sehr wichtig, da ein Kind, dass heute aufwächst, bei den bestehenden Überwachungsverhältnissen keine Privatsphäre mehr erlernen wird. Dabei ist diese Privatsphäre ein sehr sehr wichtiger Bestandteil der Persönlichkeit eines jeden Menschen.

Für eine bessere Balance
Dagegen arbeiten die regierenden Repräsentanten daran, uns lückenlos zu überwachen, wobei Geheimdiensten beängstigende Mittel zur Verfügung stehen. Deswegen muss eine bessere Balance zwischen Sicherheit, Freiheit und Privatsphäre erreicht werden. Um so absurder ist, dass Edward Snowden eine Anklage wegen Spionage und Verrat droht, wobei sogar ein Hochverrat zur Diskussion steht, der die in keinem Fall zu vertretende Todesstrafe nach sich ziehen würde. Trotzdem wird Edward Snowden von keinem anderen Staat Asyl gewährt, weil diese die sogenannte Last nicht tragen wollen. So teilt er die Situation von vielen anderen Menschen, die aus lebensbedrohlichen Notsituationen aus ihren Länder fliehen und dennoch auch in Deutschland kein Asyl erhalten, auch wenn medienwirksam syrischen Menschen aufgrund des derzeitigen Bürgerkriegs in Syrien Asyl gewährt wird, was nur ein erster Schritt zur allgemeinen Achtung der Menschenwürde sein kann.

Recht auf Privatssphäre?
Dabei ist die unantastbare Würde eines jeden Menschen und der Schutz der Privatsphäre im Grundgesetz verankert oder leitet sich daraus ab, wobei wir diese Doppelmoral in der Gesetzgebung sehr kritisch sehen und diese auch, wie am Ende dargestellt, im universitären Umfeld relevant ist. In diesem Zusammenhang ist es sinnvoll die Intention Edward Snowdens zu erwähnen, die Öffentlichkeit zu befähigen, sich über Regierungsaktionen ein Bild zu machen. Nur aufgrund der schlichten Angst der amerikanischen Geheimdienste, dass Edward Snowden weitere Informationen zurückhält, dessen Veröffentlichung die Geheimdienste überaus stören würde, ist sogar eine Straffreiheit für ihn in der Diskussion.

Gesetze umgehen?
Des weiteren wurde die Zusammenarbeit von Geheimdiensten bekannt, damit die NSA amerikanische Gesetze umgehen kann. Zum Beispiel findet diese mit dem britischen Geheimdienst GCHQ statt, der amerikanische Bürger für die NSA überwacht und die ausspionierten Daten der NSA zur Verfügung stellt.

Vielfältige Überwachungstechniken
Diese Praktiken hat und will Edward Snowden aufdecken. Beiläufig erwähnt verwanzte die NSA ebenso Botschaften anderer Staaten in Washington. Sogar die https-Intertechnik wurde von der NSA mit hergestellt und es bestehen Verbindungen zu ihren Servern, was das Ausmaß des Skandals ergänzt durch zahlreiche weitere Überwachungsmöglichkeiten ausweitet und auch uns von der kritischen Uni betrifft. Bezogen auf die Leser/Innen stellt ein weitreichender Aspekt der Informationsbeschaffung für die NSA die Zuarbeit von Microsoft dar, da alles im Klartext der NSA zur Verfügung gestellt wird. Das heißt es besteht die Möglichkeit, dass auch dieser Text für die NSA einsehbar ist. Zusammenfassend sind wir daher die/der gläserne Bürger/In, da ebenso an der Universität Rostock beispielsweise an zahlreichen Orten eine Videoüberwachung stattfindet.

Zivilcourage?
Auf den Veranstaltungen wurde ebenfalls geäußert, sich gegen das vorgegebene sogenannte positive Recht zu entscheiden und Zivilcourage zu zeigen, was wir unter unserem Engagement verstehen. Bei den Vergehen der NSA und anderer erwähnter überwachender Organe gegen die Menschenrechte und erwähnten demokratischen Grundrechte folgen jedoch ungerechterweise keine Konsequenzen, da beispielsweise die NSA nur der Militärgerichtsbarkeit der USA untersteht, die daraus schließend ein Interesse an der Arbeit der NSA hat. Dies ist vergleichbar zu anderen unantastbaren gesellschaftlichen Konstellationen und macht die NSA unangreifbar. Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) hatte im Übrigen in Afghanistan Zugriff auf das Ausspähprogramm der NSA Prisn, woraus eine Zusammenarbeit mit der NSA folgt.

Vertrauen in den Demokratischen Rechtsstaat?
Daraus folgend ergibt sich eine Schwächung des Vertrauens in den demokratischen Rechtsstaat durch die Gleichgültigkeit der Bundesregierung und alle erwähnten überwachenden Organe, deren ausufernde Sicherheits- und Kontrollwut in dieser Diskussion deutlich wird.

Virus?
Abschließend wurde kein von Edward Snowden veröffentlichtes Dokument angezweifelt, sodass davon auszugehen ist, dass diese die uneingeschränkte Wahrheit darstellen. Laut Podiumsgast Christian Ströbele (MdB für Bündnis Grüne) hat Edward Snowden daher so wörtlich einen „Virus“ oder „Bacillus“ festgestellt, der der Welt sämtliche Grundrechte nehmen kann. So fehlt es an Transparenz, wann, wo und wie auf welche Daten von den genannten gesellschaftlichen Organen zugegriffen wird. Außerdem kam auf dem Podium zum Ausdruck, dass eine unzureichende Reaktion der Politik vorliegt, sodass es Aufgabe der Wissenschaft (also auch der Universität) und Zivilgesellschaft ist, gegen diese Überwachungspraxis Widerstand zu leisten. Ebenfalls wurde in der Diskussionsrunde über gewaltfreien, gewissensmotivierten, öffentlichkeitsbezogenen zivilen Ungehorsam als politische Handlung gesprochen, die unseren Handlungen entspricht. Der Ausspruch „We are the people“ ist diesbezüglich von Bedeutung, wenn wir unsere Rechte einfordern und Widerstand leisten wollen. Denn es sind nicht immer totalitäre Regime, die freiheitsgefährdend sind.

Doppelmoral?
Erneut kommen wir dennoch zu dem Schluss, dass sich die Doppelmoral der Universität Rostock zeigt, die sich aus unserem vorherigen Flyertext zu dieser Veranstaltung ergibt.

Mehr Infos zu Zensur und Überwachung an der Uni Rostock:
http://kritischeunihro.blogsport.de/2014/01/20/flugblattaktion-zur-snowden-debatte/