Ehrendoktor für Edward Snowden? Zensur und Überwachung an der Uni Rostock

Die Leitung der Philosophischen Fakultät an der Uni Rostock macht zur zeit bundesweit Schlagzeilen mit dem Versuch, dem Ex-Geheimdienstzuarbeiter und „Whistleblower“ Edward Snowden einen Ehrendoktortitel zu verleihen. Um dieses Anliegen medial zu unterfüttern, findet u.a. am nächsten Montag im Audimax eine Podiumsdiskussion mit dem grünen Bundestagsabgeordneten Ströbele statt. Ströbele inszenierte sich im Sommer 2013 durch einen Besuch bei Edward Snowden in Russland und mit der Forderung nach einen Asyl in Deutschland als Voreiter im Kampf gegen Zensur und Überwachung. Bei dem aktuellen Hype drohen zwei Dinge aus dem Fokus zu geraten. Zum einen war es ausgerechnet die von Stöbele mitgetragenen Rot-Grüne Bundesregierung, die nach 9/11 ein bisher nicht gekanntes Maß an staatlicher Überwachung forcierte. Zum anderen ist es an der Uni Rostock durchaus üblich, Studierenden mit Überwachung und Zensur zu begegnen. Dafür liefert der Text im folgenden einige Beispiele und Belege.

Disclaimer
Um Missverständnissen vorzubeugen: Das Handeln Edward Snowdens ist zweifelsfrei vorbildlich und mutig. Angesichts eines Staates, der seine Macht gegen Menschen anwendet, strategisch Beweise zu sichern, diese zu veröffentlichen und anschließend zu desertieren ist auf jeden Fall richtig (ob wir angesichts seines Gehaltes und seiner familiären Situation den Mut gehabt hätten, darf zu Recht bezweifelt werden). Aber hätten mehr Menschen so gehandelt, gäbe es die schlimmsten Beispiele für das relativ widerstandslos zugelassene NS-Regime vielleicht nicht. Auch die Stasi, von der Herr Dekan Wensierki so viel gelernt haben will, hätte es angesichts einer widerständigen Kultur deutlich schwerer gehabt. Auch heute würden z.B. Hausräumungen, Abschiebungen, Observationen und Arbeitsamtsbescheide vielleicht mehr Anstoß nehmen.

Doppelmoral?
Wenn die Betreffenden mal den Mut hätten, vor oder in der eigenen Fakultät zu kehren, anstatt auf ferne tolle Beispiele zu verweisen. Das es dafür genug Anlass gibt, versucht diese Aktion aufzuzeigen. An der Uni Rostock gibt es eine breite Reihe von Vorfällen, in denen die Verantwortlichen in der Auseinandersetzung mit Studierenden auf Zensur und Überwachung setzen.

Anzeige gegen kritische Studierende
Der jüngste Fall eines Zensurversuches spielt ausgerechnet an der Philosophischen Fakultät. Im WS13/14 verteilten Studierende ein Flugblatt. Dieses wies mittels öffentlich zugänglicher Belege einigen Dozierenden am Historischen Institut und dem Uni-Pressesprecher einen „Extremismus der Mitte“ nach. Bei gleichzeitiger Betonung, wie offen die Uni für jeden Diskurs sei, erstattete die Uni Strafanzeige. Zu diesem Versuch, kritische Studierende seiner Fakultät mittels Strafverfolgungsbehörden mundtot zu machen, äußerte sich Dekan Wensierski nicht.
http://kritischeunihro.blogsport.de/2013/11/19/uni-rostock-snowden-ehren-studierende-verfolgen/

Verfassungsschutz rufen, um Veranstaltungen zu zensieren
Den Geheimdienst einschalten, um unliebsame Veranstaltungen zu verbieten? Absurd? Nicht an der Uni Rostock. Im WS11/12 lud die Deutsch-Israelische Hochschulgruppe den Publizisten Justus Wertmüller ein. Weil dies dem „Extremisten der Mitte“ und Pressesprecher der Uni, Ben Ulrich Vetter, nicht passte, rief der schnell mal beim beschönigend als „Verfassungsschutz“ bezeichneten Inlandsgeheimdienst an. Daraufhin verbot die Uni die Veranstaltung zunächst ohne Begründung. Erst durch weitere Recherchen der betroffenen Hochschulgruppe kam der Hintergrund ans Licht.

Presseberichte zum universitären Geheimdienst-Skandal:
http://www.links-lang.de/presse/12601.php

http://warnow-kurier.de/no_cache/lokal-nachrichten/news-einzelansicht/?tx_ttnews[tt_news]=3853&cHash=f952a2e3161793c5aaa3bc154ced0e01

Kleine Anfrage der Grünen zur Veranstaltungszensur mittel VS:
http://gruene-fraktion-mv.de/parlamentsarbeit/kleine-anfragen-muendliche-nachfragen/volltext-kleine-anfragen/?tx_ttnews[tt_news]=87509&cHash=e358e2a85c42eea6a88887e27d435054

Kein Einzelfall, sondern die Regel
Zensur durch Veranstaltungsverbot ist an der Uni Rostock kein Einzelfall. Die Grüne Hochschulgruppe durfte dies gleich mehrmals erfahren. Auf Druck der Agrarökologischen Fakultät verbot die Uni-Leitung 2009 eine bereits genehmigte Veranstaltung mit dem kanadischen Landwirt Percy Schmeißer, der seine Kritik an „grüner“ Gentechnik und Konzernen wie Monsanto weltweit vertritt. Damit Frau Prof. Inge Broers „ruhig schlafen“ kann, wurde 2010 der Gentechnik-Kritiker Jörg Bergstedt aus der Uni zensiert. Bergstedt recherchiert seit Jahren über personelle und finanzielle Verflechtungen zwischen Gentechnik-Forschenden, GeldgeberInnen und Kontrollorganen. Seine Ergebnisse bringen ihn dazu, die Gentechnik-Forschenden der Uni Rostock in seiner Publikation „Organisierte Unverantwortlichkeit“ als Teil einer „Genmafia“ zu bezeichnen. Obwohl das OLG Saarbrücken ihm in dieser Sache mittlerweile Recht gab, verbot die Uni auch 2012 eine Veranstaltung der GHG mit Bergstedt mit dem hohlen Argument, dass dieser ein Straftäter sei und seine Recherchen die Uni beleidigen würden.

Das Hick-Hack um die Veranstaltung mit Percy Schmeißer (einschließlich des hohlen Versprechens der Uni-Leitung, das „sowas“ nie wieder vorkäme):
http://de.indymedia.org/2010/05/281678.shtml

Ostseezeitung zu Filz und Mauschelei bei den Genversuchen der agrar-ökologischen Fakultät: http://www.projektwerkstatt.de/gen/filz/rostock/oz120414.pdf

Details zu den Seilschaften und den höchstrichterlichen Entscheidungen bzgl. der „Genmafia“:
http://www.biotech-seilschaften.de.vu/

Der verbotene Vortrag des Gentechnik-Kritikers Jörg Bergstedt als Video (die Begründung zum Zitat „Genmafia“ bzgl. Frau Prof. Dr. Inge Broers und der Uni Rostock kommt in Minute 21-29).
http://www.youtube.com/watch?v=GHx-nozx5fQ

novus Marketing: Outsourcing und permanente Zensur
Das bedeutenste Beispiel beim Thema Zensur dürfte gleichzeitig das unscheinbarste sein: Im Jahr 2009 unterschrieb der „Extremist der Mitte“ und Presseprecher der Uni, Ulrich Vetter, im Alleingang mit der aus Studierenden hervor gegegangen Firma novus Marketing einen Vertrag. Dieser Vertrag regelte, dass novus Marketing das alleinige Recht habe, in der Universität zu werben. Der Vertrag wurde stillschweigend 2013 von Vetter verlängert. Seit dem rennen die schlecht bezahlten und in Scheinselbstständigkeit gezwungenen MitarbeiterInnen der Firma über den Campus, hängen bezahlte, kommerzielle Werbung auf und sammeln alles ein, was nicht ins Raster passt. Richtig aufmerksam wurde die universitäre Öffentlichkeit erst, als die Firma Rechnungen an den AStA und Hochschulgruppe schickte.

Verbindung von Neoliberalismus und Post-Demokratisierung
Für eine Handvoll Euro gibt die Uni ihren humanistischen Anspruch auf und lässt die Aufmerksamkeit der Studierenden via novus Marketing an kommerziell Werbetreibende verkaufen. Im Gegenzug sorgt novus für einen klinisch reinen Campus, auf dem kritische unangemeldete Meinungsäußerungen wie Flyer, Aushänge oder Poster zeitnah entfernt werden. Angesichts dieser massiven Unterbindung offener Kommunikation kann die Uni ihre Hände in Unschuld waschen: Nicht sie ist verantwortlich, sondern novus Marketing. Hier zeigt das Outsourcing der Zuständigkeit und die damit einher gehende Privatisierung des öffentlichen Raumes exemplarisch das Zusammenwirken von neoliberaler Hochschule und Post-Demokratisierung. Die Neoliberalisierung führt dazu, das Studierende in erster Linie als KonsumentInnen betrachtet werden. Die post-demokratische Tendenz zeigt sich darin, dass demokratische Institutionen, wie z.B. die Meinungsfreiheit, formell erhalten bleiben, allerdings soweit ausgehöhlt werden, dass ihre Nutzung für die Betroffenen keine Bedeutung mehr hat.

Presseberichterstattung zu novus Marketing:
http://www.rostock-inside.de/artikel.html/00074/00521/

http://warnow-kurier.de/no_cache/lokal-nachrichten/news-einzelansicht/?tx_ttnews[tt_news]=1042&cHash=fcdff9be48c90062512996dd25f7f47c

http://rostockerjournal.de/uni/stura-geht-gegen-novus-marketing-vor/3378

http://www.heulermagazin.de/2011/06/sag-doch-was/

Verheimlichung…
Unsere ach so offene und transparente, diskursfreudige, gesprächsbereite Universität wird bei spannenden Themen ähnlich einsilbig wie die NSA. Bis 2010 zwang die Opposition im Landtag die Universität über den Umweg des Bildungsministeriums mittels des Instrumentes der „Kleinen Anfrage“, offen zu legen, welche Militärforschungen trotz Friedensklausel an unserer Uni betrieben werden. Seit 2010 sind diese Infos nun auf einmal „geheim“.
http://solidrostock.blogsport.de/2011/10/14/pressemitteilung-das-staatsoberhaupt-des-drittgroessten-ruestungsexporteurs-eroeffnet-das-neue-studienjahr-in-rostock/

Militärforschung in der Medizin:
http://kritischeunihro.blogsport.de/2013/11/11/die-friedensklausel-und-konsequenz/

Militärforschung zu Landminen (einschließlich eines herrlichen Neusprech-Beispiels von Ulrich Vetter): http://www.ndr.de/regional/mecklenburg-vorpommern/forschung155.html

…und Vertuschung
Als ein Gentechnik-Kritiker 2012 beim Bundesministerium für Verbraucherschutz die Akten zu den Gen-Versuchen der Uni sehen will, mauert u.a. die Uni Rostock. Zwar regelt das Umweltinformationsgesetz klipp und klar, dass Privatpersonen Einsicht in Unterlagen zu gewähren ist, doch man muss erst klagen, bevor das auch das Justiziat so sieht.

http://www.ostsee-zeitung.de/Region-Rostock/Rostock/Gentechnikgegner-erzwingt-Akteneinsicht

Infos zum Umweltinformationsgesetz:
http://www.projektwerkstatt.de/einmischen/akten.html

Videoüberwachung im Alltag und bei Klausuren
Wie selbstverständlich breitet sich auch die Überwachung immer weiter aus. Audimax, Ulme 1, Arno-Esch, IT-Center: Alles videoüberwacht. Und natürlich richtet sich dies auch gegen Studierende. 2011 und 2012 machten die Mathe- und die Medizin-Fakultät bundesweit Schlagzeilen, weil sie sich dabei erwischen ließen, wie sie rechtswidrig Klausuren filmten.

Videoüberwachung bei Mathe-Klausur 2012:
http://www.taz.de/!88102/

Videoüberwachung in der Medizin 2011:
http://blog.windfluechter.net/content/blog/2011/01/21/1030-uni-rostock-video%C3%BCberwachung-in-der-medizin-klausur.

Wie passend, dass in der Soziologie bereits daran geforscht wird, wie Videoüberwachung so eingerichtet werden kann, dass es niemanden mehr stört: http://www.wiwi.uni-rostock.de/soziologie/makrosoziologie/lehre/lehrveranstaltungen/prof-dr-peter-a-berger/sommersemester-2012/.

Internet-Überwachung
Auch bei der Internet-Überwachung ist die Uni führend. Das, was das Bundesverfassungsgericht und die EU der Bundesregierung noch unter dem Label „Vorratsdatenspeicherung“ verbietet, ist von Seiten der Uni gegenüber ihren Studierenden normal.

Darstellung der Internet-Überwachung an der Uni Rostock:
Rau, Lars: Phänomenologie und Bekämpfung von Cyberpiraterie: Eine kriminologische und kriminalpolitische Analyse. Göttingen 2004, S. 175.

Dass die eigene Überwachungspraxis auch mit politischen Forderungen diskursiv unterfüttert wird, überrascht nicht mehr wirklich.
http://campusredaktion.de/?p=23

Generalverdacht gegen Studierende
Sogar beim Thema Paranoia kann die Uni mit der NSA mithalten. Wer 2011 zur Ersti-Immatrikulationsfeier mit Joachim Gauck wollte, musste sich mit Personalausweis anmelden. Was die wenigsten wussten: Ihr Hintergrund wurde anschließend wohl aus angeblichen „Sicherheitsgründen“ vom BKA ausspioniert.
http://solidrostock.blogsport.de/2011/10/14/pressemitteilung-das-staatsoberhaupt-des-drittgroessten-ruestungsexporteurs-eroeffnet-das-neue-studienjahr-in-rostock/

Forum für Geheimdienstpropaganda
Am 16.1.2013 wurde im Audimax mit dem Geheimdienstler Michael Flenker über die Frage „Wie viel Kontrolle braucht der Verfassungsschutz?“ diskutiert. http://www.wiwi.uni-rostock.de/ipv/aktuelles/detailansicht-news-ipv/?tx_ttnews[cat]=14&tx_ttnews[pS]=1356994800&tx_ttnews[pL]=2678399&tx_ttnews[arc]=1&tx_ttnews[tt_news]=1245&tx_ttnews[backPid]=1452

10 Monate später wird sogar auf einen kritische klingenden Titel verzichtet. Am 14.11.2013 durfte auf einer Tagung Flenker unter dem Titel: „Der Verfassungsschutz- Nachrichtendienst in einer demokratischen Gesellschaft“ Werbung für seine Gesinnungsschnüffelei machen.

http://www.wissen-kultur-transformation.de/wp-content/uploads/2013/11/KuW-Flyer.pdf

Und auch umgekehrt gibt es Verbindungen. So hielt z.B. der Soziologe Dr. Andreas Klein-Klärner 2009 einen Vortrag zu „Rechtsextremismus“ auf einer Tagung des bundesweiten Inlandsgeheimdienstes

Fazit
Die Zusammenstellung dieser für sich jeweils als bedauerliche „Einzelfälle“ betrachteter Vorgänge zeigt vielleicht auch, wie hohl die regelmäßige Wiederholung der Phrasen um die angebliche „Offenheit“, „Transparenz“, „Gesprächsbereitschaft“ und „Diskussionswilligkeit“ der Uni-Leitung im demokratischen Herrschaftsregime geworden sind. Die zum „Extremismus der Mitte“ passende schleichende Verschiebung ins Autoritäre ist bereits weit fortgeschritten. Wir sollten nicht nur Herrn Snowden einen Ehrentitel geben, sondern dringend auch hier vor unserer eigenen Haustür etwas unternehmen.


9 Antworten auf „Ehrendoktor für Edward Snowden? Zensur und Überwachung an der Uni Rostock“


  1. 1 egal 19. Januar 2014 um 18:17 Uhr

    c&p von Indy:

    Wie passend, dass in der Soziologie bereits daran geforscht wird, wie Videoüberwachung so eingerichtet werden kann, dass es niemanden mehr stört:http://www.wiwi.uni-rostock.de/soziologie/makrosoziologie/lehre/lehrveranstaltungen/prof-dr-peter-a-berger/sommersemester-2012/

    Das ist komplett falsch.
    Als Beteiligter an diesem Seminar kann ich sagen, dass es keinesfalls darum ging, eine Videoüberwachung einzurichten, die keinen stört. Letztlich ging es noch nicht mal um Videoüberwachung, sondern um die praktische Erfassung des Traffics mehrerer PC-Pools. Ziel war es zu untersuchen, ob die öffentliche Verkündung der Überwachung etwas am Nutzerverhalten ändert. Es ging um die empirische Untersuchung der Verhaltungsänderung bei aktiv verkündeter Überwachung.

    Es wurde nach Abschluss und teilweise während der Datenerfassung öffentlich über diese informiert, allerdings ohne jegliche Resonanz.

    Falls weitere Fragen dazu bestehen sollten, kann ich sie gerne beantworten.

  2. 2 Matthias M. 21. Januar 2014 um 12:30 Uhr

    Zunächst vielen Dank für die kritische Begleitung des Vorgangs an der Uni.
    Ich selbst bin mir nicht sicher, ob der Snowden-Vorgang und die damit verbundene NSA-Debatte einen Bezug zu den von euch geäußerten Vorwürfen haben und möchte deshalb beide getrennt behandeln:

    1. Snowden, NSA, …
    Ich finde es sehr gut, dass sich die Wissenschaft über die Politik hinwegsetzt und im Rahmen der eigenen Möglichkeiten Wege sucht mit dem Konflikt umzugehen und „Stellung zu beziehen“. Warum das nun unbedingt die Uni-Rostock ist und ob ein größerer Universitäts-Verbund da nicht besser geeignet wäre, das sei an der Stelle einfach mal offen gelassen.

    2. Vorwürfe Zensur und Überwachung
    Einige eurer Punkte muss ich einfach mal aufgreifen, da sie meiner Meinung nach teilweise oder ganz falsch sind:

    2.a) Anzeige gegen „kri­ti­sche Stu­die­ren­de“
    Kann ich als Leser nicht nachvollziehen, da eine eindeutige Stellung des Institutes fehlt.
    2.b) Novus Marketing
    Ist sicherlich eine sehr umstrittene Aktion und auch deren Entstehung ist sehr fragwürdig, allerdings was hat Outsourcing mit der NSA zu tun? Die Universitäts-Gremien haben Zugang zu den Ständern und können entgeldfrei dort Flyer verteilen und informieren.
    Wenn es um die Unabhängigkeit und nicht-kommerzielle Ausrichtung der Uni geht, kann man sicherlich mal hier nachschauen: https://www.hochschulwatch.de/wiki/Universit%C3%A4t_Rostock_%28ohne_Klinikum%29
    2.c) Videoüberwachung bei Klausuren
    In Rücksprache mit dem damaligen Datenschutzbeauftragten des Landes wurde durch Studenten geklärt, dass Videoanlagen die geeignet sind Studenten während der Arbeit zu filmen oder gar aufzuzeichnen durch entsprechende Hinweise kenntlich gemacht und technische Vorkehrungen gegen deren Mißbrauch ergriffen werden müssen.
    Wie immer braucht es da Leute die auf die Durchführung pochen da die Uni (hier: Verwaltung) keinen eigenen Anspruch haben solche Situationen zu verbessern. Stura/Asta/Fachschaften sollten sich da erneut zusammentun.
    Das Projekt der Soziologen hat nichts mit den anderen Sachen zu tun, sondern sollte erforschen wie Verhaltensweisen sich in überwachten Räumen ändern.
    2.d) In­ter­net-​Über­wa­chung
    Sorry aber das ist Quatsch. Die Uni (hier: ITMZ) gilt als geschlossene Nutzergruppe und muss nur 2 Wochen die IPs vorhalten, was sie auch macht (PUNKT). Wo ist das Problem?
    Die PM der Mediziner sind definitiv Einzelmeinungen und haben nichts mit der Praxis an der Uni zu tun. Sie scheint noch nicht mal mit technisch versierten Leuten abgestimmt zu sein, die hätten dann gleich gesagt wie unmöglich das ist…
    2.e) Ge­heim­dienst­pro­pa­gan­da
    Wer auf dem Vortrag war, dem ist sicherlich klar geworden, dass dem VS dort keine Bühne geworden wurde. Ihr selbst zitiert MKM so oft, also solltet ihr das auch hier tun um zu zeigen, dass sich auch dort absolut kritisch auseinander gesetzt wurde: http://www.youtube.com/watch?v=9gn72OdrJUA

    Andere sind durchaus nicht von der Hand zu weisen und mir selbst auch durchaus bekannt. Ich finde es sehr schade, dass man an der Uni sowas leider nicht konsequent dokumentiert und diskutiert.

    3. Allgemeines
    Meiner meinung gehört zu einer öffentlichen Diskussion auch, dass man weiß mit wem man redet. Nun erwarte ich deshalb nicht, dass jeder im Netz mit Klarnamen surft, allerdings dass Gruppen sich sehr deutlich erkennbar geben, wer dort für wen spricht. Das sollte zumindest als ein Impressum möglich/nötig sein, eure eigene Definition ist da nicht sehr hilfreich. Vielmehr stützt sie meine Wahrnehmung, dass es sich hier nur um Einzelperson(en) des autonomen/ANTIFA Umfeldes handelt.

    Ebenso finde ich die allgegenwärtige Polemik gegenüber Herrn Vetter für bedenklich, so ihr denn wollt das man euch und eure Argumente ernst nimmt. Auch ich habe sicherlich eine kritische Auffassung der PR Arbeit der Universität, da kann der Mann aber nichts dafür, dass mir persönlich die Hochglanz-Prospekte nicht schmecken…
    Ich würde mir für die Zukunft wünschen, dass ihr Texte etwas ruhen lasst und erst veröffentlicht, wenn die Wut im Bauch verflogen ist. So vermeidet man, dass die Leser bereits nach dem ersten Absatz aufhören, da der Ton „typisch linksextrem selbstgefällig“ ist ;)

    Ansonsten, weiter so! :)

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