Brotkorb als Meister der Integration

Matthias Brotkorb ist in seiner Rolle als Bildungsminister der Dienstvorgesetzte der von der Kritischen Uni aufgezeigten „Extremisten der Mitte“ an der Uni Rostock. Deshalb ist die dienstliche E-Mail-Adresse des Bildungsministeriums MV auch selbstverständlich im Presseverteiler der kritischen Uni zu finden. Doch statt seiner Rolle als Dienstvorgesetzter gerecht zu werden, zeigt Minister Brodkorb einen recht eigenwilligen Umgang mit den angesprochen Kritikpunkten.

Nebelwurf bei Facebook
Statt sich seiner Verantwortung zu stellen, findet sich die bisherige einzige öffentliche Stellungnahme Brotkorbs als Kommentar auf der Facebook-Seite der Rostocker Jusos . Die lokale Jugendorganisation befragt dort in einem Thread ihre Gefolgschaft (followers) zu ihrer Meinung zur aktuellen Entwicklung um die „Kritische Uni“. Statt zu den Vorwürfen Position zu beziehen, verweist Brotkorb mit dem Statement : „ Ich finde das viel interessanter – mal abgesehen von den eklatanten Rechtschreib- und Grammatikfehlern (…)“ auf einen weiteren Artikel im Blog. Dieser Text kritisiert die politische Formensprache der Studierenden bei der Demo gegen Unterfinanzierung am 5.11.13 in Schwerin, auf der Brotkorb auch anwesend war. Besonders heben die AutorInnen den unkritischen Bezug der StudierendenvertreterInnen auf Konzepte wie „Heimat“, „Standortnationalismus“ und „ökonomische Verwertbarkeit“ hervor.

Integration durch die Hintertür
Mit dieser Art der Stellungnahme entzieht sich der zuständige Bildungsminister zu einen der konkret geäußerten Kritikpunkte, indem er einfach ablenkt. Darüber hinaus lenkt er von seiner Verantwortung und seinen Handlungsmöglichkeiten als für die Hochschulpolitik zuständigen Bildungsminister ab. Doch damit nicht genug: Durch den Positiv-Bezug auf die Kritik an den StudierendenvertreterInnen umarmt er die „kritische Uni“ einfach eiskalt und übernimmt deren Positionen zu einem für ihn persönlich nicht bedrohlichen Thema. Und er stellt sich scheinbar an die Spitze der Kritik an der aktuellen Bildungspolitik, wenn er suggeriert, dass er die „Ökonomisierung“ und „Standort-Nationalisierung“ ebenfalls kritisch sehen würde.

Öffentliche Inszenierung
Der Bildungsminister erreicht hiermit in der öffentlichen Inszenierung zweierlei. Zum einen reicht er die Verantwortung für Entwicklungen in seinem Resourtbereich bequem ins institutionelle Nirgendwo weiter. Darüber hinaus suggeriert er aber auch, bei den Diskussionen der Studierenden nah dran zu sein, die Probleme ernst zu nehmen und erzeugt damit trotz der Nirvana-isierung seiner Verantwortung den öffentlichen Eindruck von Handlungfähigkeit und und Handlungsbereitschaft.

Postdemokratische Gouvernance
Was das brodkorpsche Manöver hier zeigt, ist postdemokratische Gouvernance in höchtser Vollendung. Der Begriff der Postdemokratiserung beschreibt eine gesellschaftliche Entwicklung, bei der auf der einen Seite die klassischen demokratischen Strukturen der Herrschaftsausübung erhalten bleiben, aber ihre Funktionen zusehends unterhöhlt werden. In diesem Prozess werden informelle Vernetzungen von demokratischen Eliten für die politischen Entscheidungen wichtiger, während der konkrete Einfluss konkreter BürgerInnen auf das gesellschaftliche Geschehen abnimmt. Verbunden ist diese Stärkung der Exekutive mit einen veränderten Anspruch an Politik. Es geht nicht mehr um das Gestalten einer gerechten Geselllschaftsordnung, sondern bloß noch auf das reflexhafte Reagieren zur Bewahrung des Status quos für die Privilegierten der Gesellschaft. Hier zeigt sich der Bezug zum „Extremismus der Mitte“. Die Entmündigung der Menschen, der Abbau von gesellschaftlichen Gestaltungsmöglichkeiten, kurz: Der Schub ins Autoritäre, geht nicht von den politischen Rändern aus, sondern kommt aus der Mitte. Nämlich aus den reihen des die demokratische Herrschaft stützenden BürgerInnentums, das angesichts der sich zuspitzenden multiplen Krise fürchtet, ihre Pfründe mit bisher randständigen, unterprivilegierten und subalternen Menschen aus aller Welt teilen zu müssen.

Handlungsfähigkeit über alles
Um die autoritäre Entwicklung jedoch diskursiv rechtfertigen zu können, muss sich die Exekutive mehr den je als „handlungsfähig“, als in der Lage, Probleme lösen zu können, inszenieren. Und dies führt obig angesprochener Pirouette. Auf der einen Seite sorgt die Ausdifferenzierung und Entfremdung des demokratischen Herrschaftsapparates dafür, dass in postmodernen Gesellschaften niemand mehr für politische Entscheidungen haftbar gemacht werden kann. Der Bildungsminister schiebt die Schuld an den Finanzminister. Der Finanzminister schiebt die Schuld auf die Bundesregierung. Die Bundesregierung schiebt die Schuld auf die EU. Die EU hingegen beharrt auf ihren Strukturzahlungen, mit denen Länder und Hochschulen nicht ordentlich wirtschaften würden. Und einig sind sich alle in der Schuld der sogenannten „Sachzwänge“, jeden Lebensbreich im Sinne einer allumfassenden Ökonomisierung nutzbar zu machen. Aber damit die strukturelle Ohnmacht der sich Verwertungszwängen unterordnenden Exekutive nicht dumm auffällt, wird das diskursive Spektakel zur Simulation von Handlungsfähigkeit sogar mittels Fratzenbuch intensiviert.

Mehr Infos:

Post-Demokratie:

http://www.bpb.de/apuz/33562/postdemokratie

(Ja, der Link führt zur Bundeszentrale für Demokratie-Propaganda. Deren Job ist es, u.a. sowas wie Dissenz und Pluralismus zu simulieren, und deshalb schreiben die auch ab und zu Sachen, die nicht einfach nur die sog. „Extremismustheorie“ promoten. Außerdem ist der „postdemokratische“ Analyseansatz zum einen derart brav (wieder mehr „echte“ Demokratie)und offenkundig, dass selbst Liberale, Konservative und Sozialdemokratien das unterschreiben können).

Brodkorb als gelehriger Schüler Jesses&Backes:
http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2010/07/23/kritik-der-kritik-%E2%80%93-uber-die-missverstandene-extremismustheorie_4053


1 Antwort auf „Brotkorb als Meister der Integration“


  1. 1 Die Flugblattaktion “Extremismus der Mitte” an der Uni Rostock Kritischer Rückblick und Versuch einer Auswertung « Kritische Uni Rostock Pingback am 05. Februar 2014 um 22:46 Uhr
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